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Unfallfreiheit eines Fahrzeugs „soweit bekannt“ als reine Wissenserklärung

Bei den Angaben in einem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit, soweit diesem bekannt, keinen Unfallschaden erlitten hat, handelt es sich weder um eine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist, noch um eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, sondern um eine reine Wissenserklärung, mit der Angaben des Vorbesitzers wiedergegeben werden. Zwar bleibt wegen der Einschränkung „soweit ihm bekannt“ mittelbar offen, ob das Fahrzeug entgegen den Angaben des Vorbesitzers vielleicht doch nicht unfallfrei ist. Daraus folgt aber noch nicht eine entsprechende Vereinbarung. Allein dadurch, dass eine bestimmte Eigenschaft, nämlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs, nicht vereinbart ist, ist ihr mögliches Fehlen noch nicht vereinbart. Vielmehr ist dieser Punkt von den Parteien schlicht offen gelassen worden (vgl. Urteil des OLG Saarbrücken vom 21.10.2015, Az.: 2 U 63/14).

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