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Splittingverbot ist rechtens

Der Kläger ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Zur vertragsärztlichen Versorgung ist er in Einzelpraxis, zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zugelassen. Die beklagte KÄV berichtigte die Honorarabrechnung des Klägers in den Quartalen III/2009 und IV/2009 um insgesamt 67.647Euro, weil gegen das sog. Splittingverbot verstoßen worden sei. Danach dürften Leistungen aus einem einheitlichen Behandlungsfall nicht in zwei Abrechnungsfälle aufgeteilt und teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abgerechnet werden.

 

Die Richtigstellung sei in allen Fällen erfolgt, in denen der Leistungsschwerpunkt im zahnärztlichen Bereich gelegen habe. Der Kläger trägt vor, das Splittingverbot sei in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. Es fehle bereits an einem einheitlichen Behandlungsfall im Sinne des Splittingverbots, weil er die vertragsärztlichen Leistungen in seiner Einzelpraxis erbracht habe. Die vertragszahnärztlichen Leistungen anderer Mitglieder der BAG dürften ihm nicht zugerechnet werden. In der Auslegung des Landessozialgerichts verstoße das Splittingverbot gegen höherrangiges Recht.

 

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung nicht zu beanstanden sei. Das sog. Splittingverbot findet auch in der Konstellation Anwendung, in der ein MKG-Chirurg in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Zahnärzten tätig wird, die nicht auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Für das Eingreifen des Splittingverbots spielt es keine Rolle, dass die vertragsärztlichen Leistungen des Klägers von ihm in seiner Einzelpraxis und die vertragszahnärztlichen Leistungen von den Mitgliedern der BAG erbracht und abgerechnet werden. Da die BAG nach außen als Rechtseinheit auftritt, sind die vertragszahnärztlichen Leistungen grundsätzlich allen Mitgliedern zuzurechnen. Ansonsten könnte durch die Wahl der Organisationsform das Splittingverbot umgangen werden (vgl. BSG, 04.05.2016, B 6 KA 16/15 R).

 

 

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