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Speziallaborleistungen: Landgericht Düsseldorf weist Anklage zurück

M-III-Laborleistungen können auch dann als eigene Leistungen eines Arztes angesehen werden, wenn der überwiegend automatisierte Laboruntersuchungsvorgang in gesonderten Räumlichkeiten einer Apparategemeinschaft ohne überwiegende Kontrollpräsenz des verantwortlichen Arztes erfolgt.

Das Landgericht Düsseldorf widerspricht damit der BÄK, die für die abrechnungsfähige Delegation von Speziallaborleistungen strenge persönliche Präsenz des Arztes verlangt.

Diese Sichtweise finde im Gesetz keine Stütze. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den beschuldigten Arzt zurückgewiesen (vgl.
Beschluss des LG Düsseldorf vom 9. Oktober 2015, Az. 20 KLs 32/14)

Quelle: RA Lübbersmann und RA Dr. Scholl-Eickmann, in AA, Abrechnung Aktuell

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