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Sonderbedarfszulassung: Streit um Versorgungsbedarf für Handchirurgie

Im Streit um die abgelehnte Zulassung einer Fachärztin für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs hat das LSG NRW als Berufungsgericht das SG Münster verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses neu zu entscheiden. Die Verurteilung des beklagten Ausschusses zur Erteilung der SBZ sei rechtlich fehlerhaft, denn das SG war angesichts des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums nicht befugt, an der Stelle des ZA die Voraussetzungen einer SBZ selbst zu prüfen.

Wenn die Leistungen von verschiedenen Arztgruppen nach der Weiterbildungsordnung gleichermaßen erbracht werden dürfen, sei bei der Frage, ob die Leistungen in ausreichendem Maße angeboten werden, auf alle Arztgruppen abzustellen, die diese Leistungen erbringen dürfen. Würde die Versorgungsform der ambulanten Operationen im Bereich der Handchirurgie in ausreichendem Maße von der Arztgruppe der Chirurgen erbracht, mache es keinen Sinn trotz unter Umständen erheblicher tatsächlicher Überversorgung einen Sonderbedarf in der Weise zu konstruieren, dass im Bereich der Arztgruppe der Orthopäden handchirurgische Operationen nur in geringem Maße angeboten werden oder umgekehrt, so das LSG.

Im Hinblick auf die Zuordnung der Handchirurgie sowohl zur Chirurgie als auch zur plastischen Chirurgie und Orthopädie erscheine es sachgerecht, im Rahmen der notwendigen Feststellung des Sonderbedarfs auch auf (sämtliche) Orthopäden und plastischen Chirurgen des Planungsgebiets abzustellen. Die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts dürfe sich allerdings typischerweise nicht in Befragungen der im Einzugsbereich in dem Fachgebiet tätigen Vertragsärzte erschöpfen. Die Gefahr, dass die Äußerungen der befragten Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von individuellem Interesse an der Vermeidung von Konkurrenz mit beeinflusst sein können, erfordere eine kritische Würdigung und Objektivierung der Antworten durch die Zulassungsgremien (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.03.2016 – L 11 KA 12/14).

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