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Schadensersatzansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

Ist im notariellen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück hinsichtlich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes lediglich ausgeführt: „Der Grundbesitz ist mit einem Einfamilienwohnhaus mit Nebengelass bebaut.“, so handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verkäufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht überprüft hat. Die Beschaffenheitsvereinbarung kann auch stillschweigend geschlossen werden, wenn die Parteien einvernehmlich von einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache ausgehen. Ein arglistiges Verschweigen von Mängeln eines verkauften Hausgrundstücks liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. Urteil des OLG Brandenburg vom 17.12.2015, Az.: 5 U 19/13).

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