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Russische Zahnärztin erstreitet deutsche Approbation

Voraussetzung für die Erteilung der zahnärztlichen Approbation an eine Ausländerin ist u.a. die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands. Ihre Ausbildung darf keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der inländischen Ausbildung aufweisen. Die Regelung des § 2 Abs. 3 S. 2 ZHG berücksichtigt, dass der Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ nach EU-Vorgaben neu definiert und insbesondere die Ausbildungsdauer nicht mehr als Kriterium vorgesehen ist. Der Verzicht auf die Ausbildungsdauer als Kriterium bezieht sich sowohl auf die Ausbildung als solche als auch auf das einzelne Fach.

Die begehrte Approbationserteilung war einer in Russland geborenen Zahnärztin mit der Begründung verweigert worden, ihre Ausbildung sei im Verhältnis zur deutschen nicht gleichwertig. Daher müsse die Klägerin zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eine sog. Kenntnisprüfung ablegen. Die Betroffene klagte und erhielt auf Berufungsebene Recht. Das OVG sprach ihr einen Anspruch gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 ZHG zu, wonach Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis für die Ausübung des Zahnarztberufs in einem sog. Drittland verfügen, die Approbation bei Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes zu erteilen ist.

Nach EU-Vorgaben sei die Ausbildungsdauer im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung nicht mehr als Kriterium vorgesehen – weder in Bezug auf die Ausbildung als solche, noch auf das einzelne Fach. Die Betroffene besitze erhebliche Berufserfahrung. Vor diesem Hintergrund sei hinsichtlich der Klägerin in dem für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs wesentlichen Fach Zahnersatzkunde ein die Gleichwertigkeit ausschließender wesentlicher Unterschied nicht zu erkennen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.07.2016 – 13 A 897/15).

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