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Rheumatologin scheitert mit Antrag auf sofortige Vollziehung ihrer SBZ

  1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung (SBZ) kommt nur dann in Betracht, wenn das öffentliche oder ein überwiegendes privates Interesse die Anordnung der sofortigen Vollziehung dringend gebieten, weil die Versorgung der Versicherten ansonsten nicht sichergestellt erscheint oder der betroffene Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut in seiner beruflichen Existenz aus einem Grund gefährdet ist, der nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt.
  2. Wegen der mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für das System der GKV jedenfalls für den Zeitraum der Geltung der Anordnungsentscheidung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine Anordnung nur dann in Betracht, wenn die dafür sprechenden Gründe erheblich über diejenigen hinausgehen, die die Erteilung der SBZ selbst rechtfertigen.
  3. Anders als bei der Zulassungsentscheidung selbst erscheint es bedenkenswert, vor der vom Gesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehenen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer SBZ grundsätzlich das gesamte vorhandene Versorgungsangebot in den Blick zu nehmen.

Die Antragstellerin kann bereits in ihrer derzeitigen hausärztlichen Tätigkeit mit einem halben Versorgungsauftrag rheumakranke Versicherte entweder selbst behandeln oder zur erforderlichen Versorgung weiterüberweisen. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass die Zulassung als internistische Rheumatologin mit einem weiteren halben Versorgungsauftrag die Versorgungslage erheblich und nachhaltig verbessern würde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit müsste nur dann erfolgen, wenn sich auch unter Berücksichtigung aller vorhandenen Versorgungsalternativen eine Versorgungslücke nicht einmal für die Übergangszeit zwischen der Zulassungsentscheidung und dem Eintritt ihrer Bestandskraft überbrücken ließe (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2016 – L 7 KA 51/15 B ER).

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