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Quotierung der Vergütung labormedizinischer Leistungen rechtmäßig

Eine Laborgemeinschafts-GbR ist mit ihrer Klage gegen einen Honorarbescheid aus dem Jahr 2014 gescheitert. Wie das SG Mainz entschied, sind Regelungen im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Quotierung der Vergütung von Laborleistungen nach den Abschnitten 32.2 und 32.3 EBM, für die im EBM feste Euro-Beträge vertraglich vereinbart worden sind, rechtmäßig.

Die Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 87b Abs. 4 SGB V zur Vergütung labormedizinischer Leistungen (Teil E Ziffer 3.4 in der Fassung vom 1.7.2013 bis 30.9.2013) sind von der gesetzlichen Ermächtigung nach § 87b Abs. 4 S. 2 iVm Abs. 2 S. 1 SGB V umfasst und gemäß § 87b Abs. 4 S. 3 SGB V für die Kassenärztlichen Vereinigungen verbindlich. Eine Verletzung von Grundrechten der Laborgemeinschaft aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG durch die vorgenommene Mengensteuerung konnte das Gericht nicht erkennen (vgl. Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.06.2016 – S 8 KA 164/14).

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