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Poliklinik scheitert mit Klage gegen Zulassung einer ehemals angestellten Ärztin

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen Vertragsarztsitz im Wege der Umwandlung nach § 103 Abs. 4a S 2 SGB V erhält.

Zwar ist sie bei einem Rechtsstreit über die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch eine ehemalige Angestellte klagebefugt, wenn ausführlich dargelegt wird, weshalb die Zulassung ihrer ehemaligen Angestellten eine Rechtsverletzung begründen soll (hier: Geltendmachung einer Verletzung der §§ 311 Abs. 2, 95 SGB V, Art. 19 III i. V. m. 12 GG).

Eine Zulassung auf der Grundlage des § 103 Abs. 4a Satz 4 SGB V hängt aber ungeachtet der Sperrung des Planungsbezirks aufgrund von Überversorgung nicht vom Vorliegen eines noch ungedeckten Versorgungsbedarfs ab. Darüber hinaus setzt die Erteilung einer Zulassung nach dem durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2014 eingeführten und anschließend noch geänderten § 103 Abs. 4a SGB V auch nicht voraus, dass der nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit in einem MVZ die Zulassung begehrende Arzt zuvor zu Gunsten des MVZ auf einen Vertragsarztsitz verzichtet hat (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2016 – L 24 KA 68/14).

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