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PIP-Brustimplantate aus Industriesilikon

Im Skandal um PIP-Brustimplantate aus Industriesilikon könnte der TÜV Rheinland haftbar sein, falls er seine Kontrollpflichten nicht erfüllt hat. Vor allem sei zwar der Hersteller für die Produktsicherheit zuständig. Prüfstellen seien aber nicht ausgenommen, so die Ausführungen im Schlussantrag am 15.09.2016. Wenn sie von möglichen Fehlern erfahre, müsse die Prüfstelle sich vergewissern.

Der EuGH soll in dem Verfahren auf Antrag des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe klären, welche Pflichten bei der Kontrolle von Medizinprodukten bestehen. Die Prüfstelle kann sich nach Ansicht der Generalanwältin zunächst darauf verlassen, dass sich das Unternehmen auch an die Vorgaben der Qualitätssicherung hält. Sie müsse also nicht unbedingt Produkte oder Geschäftsunterlagen prüfen oder unangemeldete Inspektionen vornehmen. Wenn aber mögliche Mängel bekannt werden, müsse sie klären, ob die Zertifizierung weiter gelten kann.

Für den Fall, dass die Richter ihrer Argumentation folgen, schlägt die Generalanwältin vor, die Auswirkungen vor allem auf künftige Fälle zu begrenzen. Die Richter sollten die Prüfstellen nicht rückwirkend in die Pflicht nehmen, weil viele von ihnen nicht für eine solche Haftung versichert seien (vgl. EuGH , Schlussanträge vom 15.09.2016 – C-219/15).

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