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Patient hat keinen Anspruch auf Erstattung von Canabis-Kosten

Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Trotzdem begehrte ein Patient erfolglos die Erstattung von Kosten für die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten in Höhe von etwa 11.000 € sowie die zukünftige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn. Das Gericht billigte ihm keinen entsprechenden Anspruch aus § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V zu.

Gemäß § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V hat eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei bzw. fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse diese Frist nicht einhalten und teilt sie dies dem Leistungsberechtigten nicht rechtzeitig schriftlich unter Darlegung der Gründe mit, gilt die Leistung gemäß § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V nach Ablauf der Frist als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion reift allerdings nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der GKV gehören, von den Krankenkassen also allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen sind. Medizinal-Cannabisblüten sind nicht vom Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkassen umfasst, so dass sie auch nicht Gegenstand einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V werden können (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 – L 4 KR 4368/15).

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