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Organentnahme zur Nierenlebendspende bei formwidriger Aufklärung nicht automatisch rechtswidrig

Die Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende ist nicht automatisch deshalb unwirksam und die Organentnahme damit ein rechtswidriger Eingriff, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des §8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) genügt hat.

Die Klägerin, von Beruf Arzthelferin, spendete ihrem Vater 2009 eine Niere, die dieser 2014 wieder verlor. Die Klägerin forderte vom beklagten Klinikum und von den mit der Organspende befassten Ärzten des Klinikums Schadensersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro.

Sie behauptete, infolge der Spende an einem Erschöpfungssyndrom und einer Niereninsuffizienz zu leiden. Ihre Nierenlebendspende sei kontraindiziert gewesen. Über die Folgen der Spende sei sie zudem nicht ausreichend aufgeklärt worden, zumal den in § 8 Abs. 2 TPG geregelten Anforderungen an das vorgeschriebene Aufklärungsgespräch nicht genügt worden sei.

Das OLG stellte zwar einen Verstoß fest. Allerdings führe der Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Spenders in die Organentnahme und damit zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs, weil die in der Vorschrift niedergelegten allgemeinen Verfahrensregelungen bloße Ordnungsvorschriften seien, die nicht die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung des Spenders in eine einzelne Lebendorganspende regele.

Zudem habe sich die Klägerin zur Lebendnierenspende entschlossen, weil sie den Tod ihres Vaters gefürchtet habe beziehungsweise ihm eine Dialysepflicht habe ersparen wollen. Ihre Einwilligung habe sie in Kenntnis einiger – von ihr als Arzthelferin – durchaus als gravierend eingeschätzter, unter Umständen auch die Lebensqualität erheblich einschränkender Risiken erteilt. Deswegen sei davon auszugehen, dass sie sich auch bei einer ausreichenden Aufklärung zur Spende entschlossen hätte (vgl. OLG Hamm , Urteil vom 07.09.2016, Az. 3 U 6/16).

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