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Neues zum Patientenrechtegesetz

§ 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft), vgl. OLG Oldenburg, 25.08.2015 – 5 W 35/15.

Die Auskunftspflicht aus § 630c Abs. 2 S. 2 BGB umfasst auch die Mitteilung an den nachfragenden Patienten, dass für den Behandelnden keine behandlungsfehlerbegründende Umstände erkennbar sind. Zwar erweckt der Wortlaut der Vorschrift den Eindruck, dass eine Auskunftspflicht erst durch das Vorliegen derartiger Umstände ausgelöst wird. Dies ist nur zutreffend, soweit es um die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Offenbarung der behandlungsfehlerbegründenden Umstände geht. Daneben begründet § 630 Abs. 2 S. 2 BGB einen Anspruch des Patienten, auf Nachfrage auch entsprechend informiert zu werden, falls der Behandelnde keine Anhaltspunkte für Behandlungsfehler hat.

§ 630c BGB wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 (BGBI. I, S. 277 ff.) eingeführt. Es ist das erklärte Ziel dieses Gesetzes, die Rechte von Patienten zu stärken und die Behandelnden und Patienten auf Augenhöhe zu bringen (BT-Drs. 17/10488). Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn die Behandelnden die Nachfrage des Patienten im Sinne von § 630c Abs. 2 S. 2 BGB, ob für ihn Umstände erkennbar sind, die einen Behandlungsfehler begründen, einfach unbeantwortet lassen könnten. Der Patient könnte nicht erkennen, ob auf seine Nachfrage nur deshalb nicht reagiert worden wäre, weil der Behandelnde keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler hätte, oder ob ihm sehr wohl behandlungsfehlerbegründende Umstände bekannt wären, er sie aber nicht preisgeben möchte. Diese Ungewissheit könnte der Patient nur im Rahmen eines Klageverfahrens beseitigen. Dabei liefe er jedoch Gefahr, im Falle der Nichterkennbarkeit der behandlungsfehlerbegründenden Umstände die Kosten für eine Klage zu tragen, die er nur deshalb angestrebt hätte, da seine vorherigen Anfragen bei den Behandelnden ignoriert worden wären.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass es für die Erkennbarkeit der Umstände im Sinne von § 630c Abs. 2 S. 2 BGBauf das subjektive Sonderwissen des Behandelnden ankommt (Rehborn/Gescher, in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 630c Rn. 13). Würde die Auskunftspflicht aus § 630 Abs. 2 S. 2 BGB erst durch die Erkennbarkeit der behandlungsfehlerbegründenden Umstände ausgelöst, wäre ein Sonderwissen der Behandelnden eine vom Kläger zu beweisende Anspruchsvoraussetzung. Unabhängig von den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten hätte der Kläger, dessen Nachfragen unbeantwortet bleiben, vor Erhebung der Auskunftsklage keine Grundlage, auf der er die Erfolgsaussichten einschätzen könnte. Der Kläger liefe Gefahr, eine kostenintensive, aber aussichtslose Klage zu erheben, während die Behandelnden die Nichterkennbarkeit behandlungsfehlerbegründender Umstände in einem Satz mitteilen könnten. Zu dieser Negativauskunft sind die Behandelnden deshalb aus Transparenzgründen ebenfalls gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB verpflichtet. Anderenfalls würde die Auskunftspflicht dem Anspruch, Ausdruck einer „Abwägung zwischen den Interessen des Behandelnden am Schutz seiner Person und dem Interesse des Patienten am Schutz seiner Gesundheit“ zu sein (so BT-Drs. 17/10488, S. 21; vgl. auch L. Thole, MedR 2013, S. 145 f.), nicht gerecht.

Der Einwand, dass den Behandelnden mit § 630c Abs. 2 S. 2 BGB keine Recherchepflicht zur Abklärung möglicher, für ihn aber nicht erkennbarer Behandlungsfehler aufgebürdet werden soll, rechtfertigt keine andere Auslegung. Die an sein subjektives Sonderwissen anknüpfende Mitteilung, dass für ihn keine behandlungsfehlerbegründenden Umstände erkennbar waren, kann der Behandelnde auch ohne Recherchen vornehmen.

Selbst wenn § 630c Abs. 2 S. 2 BGB aufgrund des engen Wortlauts keinen Anspruch auf eine Negativauskunft bei Nichtvorliegen behandlungsfehlerbegründender Umstände umfassen würde, stünde der Klägerin gemäß § 242 BGB ein entsprechender Auskunftsanspruch zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04, Rn. 13 m. w. N., zitiert nach juris). Dies vorliegend aufgrund der bereits aufgezeigten Umstände der Fall.

Quelle: OLG Oldenburg, 25.08.2015 – 5 W 35/15

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