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MVZ scheitert mit Klage auf Zweigpraxisgenehmigung

Nach Ansicht des SG Marburg steht § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V im Rahmen eines Antragsverfahrens auf Genehmigung einer Zweigpraxis der vollständigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV nicht entgegen (Anschluss an Urteil vom 06.01.2016 – S 16 KA 479/14; a.A. LSG Darmstadt, Beschluss vom 19.12.2008 – L 4 KA 106/08 ER).

Eine rein akademisch herausragende Expertise begründet keine qualitative Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV, weil sich die qualitative Versorgungsverbesserung an einem vertragsarztrechtlichen Versorgungsaspekt manifestieren muss.

Die Zweigpraxis eines auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin tätigen MVZ in der Metropolregion Frankfurt Rhein Main begründet jedenfalls dann keine quantitative Versorgungsverbesserung, wenn in dieser Zweigpraxis pro Behandlungszyklus lediglich ca. 20% der Behandlungstermine stattfinden, 80% aber generell am Hauptsitz des MVZ und wenn dieses MVZ überdies weniger als 40 km von der beabsichtigten Zweigpraxis entfernt liegt (vgl. Sozialgericht Marburg, Urteil vom 09.03.2016 – S 16 KA 73/15).

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