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MVZ: Abrechnungssammelerklärung(en) vom ärztlichen Leiter zu unterzeichnen

Ist bestimmt, dass im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen der ärztliche Leiter eines MVZ die die vom KV-Vorstand für die Abrechnung festgesetzten Erklärungen auf Vordruck (Gesamtaufstellung) zu unterzeichnen hat, so gilt dies auch, wenn das abrechnende MVZ in Form einer GmbH betrieben wird. Insbesondere ist das MVZ dann nicht etwa gezwungen, stattdessen dem Geschäftsführer bzw. dem nichtärztlichen Leiter des MVZ die Unterzeichnungspflicht zuzuweisen. Dies hat das LSG NRW im Streit um eine Honorarrückforderung der KV Nordrhein von mehr als 130.000 € gegenüber einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen MVZ im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Der ärztliche Leiter trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen (BSG, Urteil vom 14.12.2011 – B 6 KA 33/10 R). Schon das lege es nahe, die Wirksamkeit der Honorarabrechnung davon abhängig zu machen, dass sie vom ärztlichen Leiter unterzeichnet wird. Ohnehin sei die Bestellung eines ärztlichen Leiters obligat, denn ohne ärztlichen Leiter gebe es nach dem SGB V kein MVZ. Insofern liege es fern, die Quittierung der Gesamtaufstellung dem/einem nichtärztlichen MVZ-Leiter zuzuschreiben, so das Gericht.

Das betroffene MVZ hatte geltend gemacht, dass anstelle des ärztlichen Leiters der Geschäftsführer die Abrechnungssammelerklärungen unterschrieben habe. Dieses Vorgehen sei rechtlich geboten und der Rückforderungsbescheid daher offenkundig rechtswidrig. Durch die BSG-Entscheidung (vom 21.03.2012 – B 6 KA 22/11) sei geklärt, dass allein und ausschließlich das MVZ selbst für die Abgabe einer wahrheitsgemäßen Abrechnungssammelerklärung verantwortlich sei. § 1 Abs. 4 des Honorarverteilungsmaßstabs, wonach bei einem MVZ die Unterschrift des ärztlichen Leiters erforderlich sei, widerspreche damit der bestehenden Gesetzeslage und Rechtsprechung. Dem ist das LSG nicht gefolgt: § 1 Abs. 4 S. 5 HVM verstoße nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2016 – L 11 KA 58/15 B ER).

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