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Mängel bei der Begründung hebt die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen auf

Die Begründung des 3,5-fachen Gebührensatzes der GOZ-Nrn. 9000, 9010 mit „besonders zeitaufwendige Implantat-OP“ genügt nicht den formalen Anforderungen von § 10 GOZ. Der hierin liegende Begründungsmangel habe zur Folge, dass die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen aufgehoben ist.

In dem zugrundeliegenden Fall wurde eine GKV-Patientin mit Implantaten versorgt, später weigerte diese sich, die Rechnung zu bezahlen. Sie war der Ansicht, die Forderung sei nicht fällig, weil der Steigerungsfaktor von 3,5 nur pauschal und insoweit nicht ordnungsgemäß begründet sei.

Das Amtsgericht wies die Klage des Zahnarztes ab und begründete dies u. a. wie folgt:

„Die Begründung des Steigerungsfaktors 3,5 für die Rechnungspositionen 9000 und 9010, wie sie in der Rechnung selbst wiedergegeben ist, ist in formaler Hinsicht unzureichend. Die Klägerin hat insoweit allein abstrakt und ohne konkreten Bezug auf die Behandlung der Beklagten auf einen erhöhten Zeitaufwand der Leistung abgestellt. Die Rechnung erläutert nicht, auch nicht in einer ausreichenden, stichwortartigen Weise, aus welchen Gründen die Klägerin von einem erhöhten Zeitaufwand des behandelnden Zahnarztes ausgegangen ist. Der erhöhte Zeitaufwand der Implantatoperation als solcher kann denklogisch auch nicht die der Operation vorgelagerte Analyse und Vermessung (Gebührenziffer 9000) betreffen und stellt damit keinen förmlichen Bezug zu dieser Gebührenziffer her. Der hierin liegende Begründungsmangel hat zur Folge, dass die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen aufgehoben ist, da für die Beklagte nicht mehr
einfach nachzuvollziehen ist, welche Gesamtzahlung sie auf die Leistungen des behandelnden Zahnarztes zu erbringen hat.“

Die mit einem späteren Schriftsatz ergänzende Begründung „Implantation nervnah in einem außerordentlich schmalen Kiefer, zeitaufwendige Knochenaufbereitung besonders zeitaufwendige Implantat OP“ wurde vom Gericht nicht mehr berücksichtigt, da sie erst
nach Schluss der mündlichen Verhandlung in den Rechtsstreit eingeführt worden war (vgl. AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 410d C 150/15).

 

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