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Lieferung von Arzneimitteln an Heime: Ausstieg aus Mustervertrag jederzeit möglich

Versorgungsverträge zwischen Apotheken und Heimen nach den Vorgaben des Apothekengesetzes (§ 12 a ApoG) bezwecken allein die sichere Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern. Wie das OLG Celle entschied, sind Apotheken nicht gegen die Kündigung  eines entsprechenden Mustervertrags geschützt und können im Kündigungsfall auch keinen entgangenen Gewinn beanspruchen.

Eine Apothekerin hatte mit einem Alten- und Pflegeheim einen Vertrag zur Arzneimittelversorgung der Bewohner („Mustervertrag gemäß § 12a ApoG“) geschlossen. Später bat die Heimbetreiberin um ein Angebot zur Arzneimittelbelieferung inklusive kostenloser Verblisterung. Die Apothekerin sah sich hierzu nicht in der Lage. Daraufhin kündigte die Heimbetreiberin den Belieferungsvertrag im Dezember kurzfristig und schloss zum Jahreswechsel einen neuen Versorgungsvertrag mit einer anderen Apotheke.

Wie das OLG entschied, stand der Apothekerin kein Schadenersatzanspruch gegen die Heimbetreiberin zu. Nach den Vertragsvereinbarungen sei diese sogar gänzlich ohne Kündigung des Ursprungsvertrags berechtigt gewesen, jederzeit eine andere Apotheke vollständig mit der Arzneimittelbelieferung zu betrauen. Die Apothekerin hätte in diesem Fall wirtschaftlich genauso gestanden.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11.11.2015 –4 U 61/15

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