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Leistungsfreiheit beim Verschweigen weiterer Versicherungen

Beantragt ein Versicherungsnehmer bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungsverträgen und lässt er innerhalb weniger Tage in jedem der Antragsvordrucke – bei Beantwortung der übrigen Fragen – die Frage nach weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet (hier: dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb von ca. 3 Wochen), so ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen. Diese führt zur Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers. In dem Offenlassen der Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungen liegt das Verschweigen eines weiteren bestehenden Unfallversicherungsvertrages (vgl. Beschluss des OLG Koblenz vom 12.04.2016, Az.: 10 U 778/15).

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