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Landgerichtsarzt ohne Fachkundenachweis muss Honorare nicht zurückzahlen

Der Freistaat Bayern hat keinen Anspruch gegen einen Landgerichtsarzt auf Rückzahlung gezahlter ärztlicher Honorare, auch wenn der Arzt bei Erbringung der Laborleistungen außerhalb seiner formellen fachärztlichen Kompetenz gehandelt hat.

Der beklagte Facharzt für Psychiatrie war als Landgerichtsarzt tätig und nahm auf gerichtliches und staatsanwaltschaftliches Ersuchen auch sog. Drogen-Screening-Untersuchungen vor. Mit den hierfür notwendigen Laboruntersuchungen beauftragte er eine Laborpraxis. Der Freistaat Bayern forderte von ihm knapp 90.000 € für abgerechneten Laborleistungen zurück, da diese von ihm ohne den erforderlichen Fachkundenachweis erbracht worden seien.

Die Klage wurde in Ermangelung eines Rückzahlungsanspruchs abgewiesen. Die Verträge zwischen den Parteien seien nicht als Behandlungsverträge, sondern als Gutachtensaufträge einzuordnen. Anders als bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag, bei dem ein Arzt, der fachfremde Leistungen erbringe, grundsätzlich keinen Honoraranspruch gegen den Patienten habe, gelte dies für die Beauftragung im Sachverständigenverhältnis nicht. Denn die Tätigkeit des Sachverständigen sei eine andere als die eines behandelnden Arztes und der Gutachtensempfänger nicht gleichermaßen schutzwürdig wie ein zu behandelnder Patient (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 17.02.2016 – 9 O 20894/14).

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