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Krankenkasse darf Versicherten-Foto nicht dauerhaft speichern

Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten löschen. Eine Kasse hatte sich geweigert, das Bild eines Versicherten für die elektronische Gesundheitskarte aus ihrer Datenbank zu löschen, weil die Karte verloren gehen oder zerstört werden könnte. Daraufhin klagte der Versicherte erfolgreich.

Die Abwägung zwischen dem bürokratischen Aufwand für die Krankenkasse und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers fiel zu dessen Gunsten aus. Die Krankenkasse müsse für jedes Ausstellen der Karte des Betroffenen seine Einwilligung erneut einholen, befand das Gericht. Daraufhin erklärte die Kasse noch in der Verhandlung am 01.12.2015, das Foto ihres Mitgliedes umgehend löschen zu wollen. Ein Urteil musste daher nicht mehr ergehen (vgl. Sozialgericht Mainz – S 14 KR 477/15).

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