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Krankenhausträger kann keine Anerkennung eines Belegarztes beanspruchen

Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen Versorgungsauftrag als auch mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses übereinstimmt. Ein Krankenhausträger hat keinen eigenen Anspruch auf Anerkennung eines Belegarztes, der in einer belegärztlichen Abteilung seines Krankenhauses arbeiten möchte.

Ein Antrag des Krankenhausträgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Anerkennung nach § 86b Abs. 2 SGG ist daher unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, dass § 40 BMV-Ä dazu bestimmt ist, die individuellen Interessen des Krankenhausträgers zu schützen. Die allein vertragsärztlich ausgestaltete Anerkennung eines Belegarztes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen wirkt sich für das betroffene Krankenhaus lediglich mittelbar aus.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2015 – L 3 KA 95/15 B ER

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