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Krankenhaus-Notfallbehandlung: Vollständiger Honorarverlust bei verspäteter Abrechnung unverhältnismäßig

Ein öffentlich-rechtlicher Klinikbetreiber rechnete nachträglich ambulante Notfälle in Höhe von über 30.000 € ab. Die Abrechnung wurde zurückgewiesen und per Bescheid mitgeteilt, dass nach dem einschlägigen Honorarvertrag die Abrechnung von Behandlungsfällen nach Ablauf von neun Monaten nach Ende des Quartals ausgeschlossen sei.

Hiergegen klagte der Klinikbetreiber erfolgreich. Wie das Gericht entschied, würde die Anwendung der grundsätzlich einschlägigen neunmonatigen Ausschlussfrist einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin bewirken. Denn nach der BSG-Rechtsprechung dürfe die Anwendung der Ausschlussregelung keinen Eingriff bewirken, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht. Im streitgegenständlichen Fall würde die Anwendung der Ausschlussfrist zu einem unverhältnismäßigen vollständigen Abrechnungsausschluss der Klinik im Quartal führen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Nichteinreichung der Abrechnung für das betreffende Quartal einen offensichtlichen Fehler darstellte, der hätte auffallen müssen. Abschließend wies das SG darauf hin, dass die nachträgliche Bearbeitung der Abrechnung der Klinik für die Beklagte keinen allzu hohen Verwaltungsaufwand bedeuten dürfte (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 22.01.2016 – S 28 KA 212/13).

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