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Kostenloser Lasik Quick-Check keine handelsübliche Nebenleistung i.S.d. HWG

Ein kostenloser Lasik Quick-Check zur Abklärung, ob eine Sehfehlerkorrektur mittels Lasik für den potentiellen Patienten geeignet ist, stellt eine unzulässige unentgeltliche Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG dar und darf von Augenärzten daher nicht beworben werden. Ausnahmetatbestände des § 7 HWG kommen nicht in Betracht. Insbesondere liegt keine handelsübliche Nebenleistung vor, weil eine Leistung, die vom Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, nicht als handelsüblich angesehen werden kann.

Wie das Gericht klarstellte, unterfällt der Lasik Quick-Check selbst nicht dem HWG, da er weder auf die Erkennung der Fehlsichtigkeit noch auf deren Beseitigung oder Linderung gerichtet ist. Allerdings habe der betroffene Arzt mit dem gewöhnlich mindestens 80 € teuren Lasik Quick-Check in unzulässiger Weise auch für ein konkretes Operationsverfahren in Form einer Augenlaserbehandlung geworben (vgl. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2016 – 6 U 155/15).

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