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KfW-Darlehen: Klausel über „Bearbeitungsentgelt“ in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.

Da es sich dabei nicht um einen Kredit handelt, der nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, und das streitige Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist, ist der Darlehensnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. Urteil des BGH vom 16.02.2016, Az.: XI ZR 454/14).

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