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Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann.

Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte vorzutäuschen, ist ohne Belang. Ebenso ist unerheblich, ob man diese Software als „Schummelsoftware“ bezeichnet oder nicht.

Die Pflichtverletzung des Verkäufers kann jedoch unerheblich sein und daher nicht zum Rücktritt berechtigen, wenn der Mangel behebbar ist und der Mangelbeseitigungsaufwand unterhalb der Bagatellgrenze liegt, weil er nur knapp 1 % des Kaufpreises oder weniger beträgt (vgl. LG Bochum, 16.03.2016, 2 O 425/15).

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