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Keine einseitige Entgelterhöhung durch Heimträger ohne Zustimmung von Bewohner möglich

Zwar besteht die Möglichkeit, in einem bestehenden Wohn- und Betreuungsverhältnis die vereinbarte Entgelthöhe zu verändern. Will ein Heimträger bei Änderungen der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG die zu entrichtenden Entgelte erhöhen, ist dies jedoch nur wirksam, wenn die Heimbewohner (Verbraucher) dem zustimmen. Dem steht es nicht entgegen, dass die Heimbewohner Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII erhalten. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers vorsieht, ist gem. § 16 WBVG unwirksam. Denn die formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers in Wohn- und Betreuungsverträgen benachteiligt den Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB; sie widerspricht wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen und dem Gesetzeszweck, den Heimbewohner als gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner zu stärken (vgl. Urteil des BGH vom 12.05.2016, Az.: III ZR 279/15).

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