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Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

Ein zwischen einer Krankenkasse und einem privaten Krankenversicherer geschlossener Vertrag, der die Mitglieder der Kasse und deren familienversicherte Angehörige weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten versichert, ist unzulässig. Mehrere Klagen gegen die durch das Bundesversicherungsamt ausgesprochene Verpflichtung, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden, sind erfolglos geblieben.

Das Bundessozialgericht wies die Revision der Klägerin zurück. Die Klägerin übernahm mit dem Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen. Krankenkassen, die solche Leistungen gewähren wollen, müssen diese formal in ihre Satzungen aufnehmen. Für Gruppenversicherungsverträge fehlt es an der hierfür gebotenen ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Der Einsatz von Beitragsmitteln hierfür ist unzulässig. Die Verpflichtung der Klägerin erfolgte ermessensfehlerfrei. Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31.05.2016 – B 1 A 2/15 R).

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