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Kein Schmerzensgeld – Totenfürsorgerecht des überlebenden Ehegatten rechtfertigt Versagung des Zugangs zum Leichnam des Vaters

Ein Anspruch eines Sohnes auf Schmerzensgeld wegen der Versagung des Zugangs zum Leichnam seines Vaters zum Zwecke der persönlichen Verabschiedung kann ausgeschlossen sein, wenn schon nicht hinreichend vorgetragen ist, worin genau der klagende Sohn einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sieht. Das allgemeine Persönlichkeitsrechtsrecht wird nicht schrankenlos gewährt, sondern durch das Totenfürsorgerecht zulässig eingeschränkt. Das beherrschender Grundsatz des Totenfürsorgerechts ist die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach gewohnheitsrechtlichem Grundsatz die nächsten Angehörigen des Verstorbenen hier: die zweite Ehefrau des Verstorbenen) berechtigt und verpflichtet, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden. Es besteht auch keine Vermutung dafür, dass es stets dem Willen des Verstorbenen entspricht, dass nahe Angehörige den Leichnam vor der Beerdigung betrachten können (vgl. Urteil des LG Bielefeld vom 24.02.2016, Az.: 21 S 10/15).

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