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Kein Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft

Nach § 5 AVB besteht ein Anspruch auf Leistungen (aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung) nicht, wenn die Berufsunfähigkeit dadurch verursacht ist, dass die versicherte Person eine Straftat vorsätzlich ausführt oder verursacht.

Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen.

Einer Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts oder des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet  (vgl. Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.03.2016, Az.: 12 U 5/15).

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