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Kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags bei Bezug von SGB II-Leistungen

Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Elternpaaren, die nicht die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfüllen, ist gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten nicht zu erkennen. Denn zusammenveranlagte Ehegatten erhalten keinen höheren Kinderfreibetrag oder BEA-Freibetrag als die Elternpaare, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 S. 1 EStG nicht erfüllen (Urteil des BFH vom 15.06.2016, Az.: III R 18/15).

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