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Kein Anspruch auf Opferentschädigung gegen Gynäkologen nach medizinischem Eingriff

Selbst wenn eine Operation als vorsätzliche Körperverletzung einen strafbaren ärztlichen Eingriff darstellen würde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Gewalttat im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes vorliegt, wenn die Operation zum Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv – also aus Sicht eines verständigen Dritten – jedenfalls auch dem Wohl der Operierten im Sinn der Rechtsprechung des BSG gedient hat. Für die Frage der feindseligen Willensrichtung bei der Vornahme eines ärztlichen Eingriffs ist auf die herrschende medizinische Meinung zum Zeitpunkt der Durchführung des ärztlichen Eingriffs abzustellen, nicht auf etwaige spätere Erkenntnisse und Änderungen des medizinischen Meinungsstands.

Eine Frau war im Vorfeld einer gynäkologischen Operation nicht darüber aufgeklärt worden, dass bei ihr ein männlicher Chromosomensatz festgestellt worden war. Ihrem Vortrag nach hätte sie in die OP bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht eingewilligt; sie sei um große Bereiche ihres menschlichen Seins vorsätzlich betrogen worden. Aus diesem Grund machte die Frau Ansprüche nach dem OEG geltend. Sie hat den Klageweg bis zum LSG erfolglos bestritten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.07.2016 – L 15 VG 31/14)

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