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Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung

Ein Laborarzt hat dann rechtswidrig gegenüber der KV-Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat.

Der Laborarzt (Kläger) hatte bereits in den frühen 90er Jahren mit einer Urologin vereinbart, dass er ihr für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial 0,50 DM bezahlt. Diese hatte ihm daraufhin bis ins Jahr 2000 in großer Zahl Überweisungen zukommen lassen, an denen er Honorar (insgesamt) im sechsstelligen Euro-Bereich verdiente, während sie aufgrund der genannten Vereinbarung jährlich mehrere Tausend Euro als Gegenleistung erhielt.

Nachdem die KV (Beklagte) hiervon erfahren hatte, forderte sie vom Laborarzt einen Teil des von 1998 bis 2000 verdienten Honorars –
knapp 300.000 Euro – zurück. Das SG Hannover hatte den Bescheid durch Urteil aufgehoben. Das LSG Celle-Bremen hat das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Laborarzt habe gegen die berufsrechtliche Regel verstoßen, wonach es Ärzten verboten sei, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt zu gewähren oder zu versprechen. Eine derartige Vorteilsgewährung sei untersagt, weil gewährleistet sein soll, dass Überweisungen allein aus fachlichen, nicht aber aus finanziellen Gründen erfolgen; außerdem solle der faire Wettbewerb unter den Ärzten geschützt werden.

Die Missachtung dieses Verbots wiege so schwer, dass es dem Vorteilsgewährenden nicht gestattet sein könne, das damit verdiente Honorar zu behalten. Die KVN könne das
Honorar zurückfordern. Der Behauptung des Laborarztes, mit der Zahlung der 0,50 DM pro Überweisung sei lediglich eine „pauschale Erstattung“ von Versandkosten der Urologin beabsichtigt gewesen, sei kein Glauben zu schenken.

Die Revision ist beim BSG anhängig (AZ: B 6 KA 25/16 R).

Vorinstanz: SG Hannover, Urt. v. 14.11.2012 – S 78 KA 159/09

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 13/2016 v. 03.08.2016

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