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Hautärztin scheitert mit Klage auf Erteilung eines neuen Fortbildungszertifikats gegen ÄKWL

Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Fortbildungszertifikats ist im Bereich der ÄKWL § 5 Abs. 1 FortbildungsO ÄKWL. Danach wird ein Zertifikat erteilt, wenn der Arzt innerhalb eines der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von fünf Jahren Fortbildungsmaßnahmen abgeschlossen hat, welche in ihrer Summe die Mindestbewertung von 250 Punkten erreichen, wobei alle bis zur Antragstellung erworbenen Fortbildungspunkte in das Zertifikat einfließen und damit ihre Anrechenbarkeit auf weitere Fortbildungszertifikate verlieren. Diese Regelung hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Die Löschung „alter Punkte“ entspreche dem Sinn und Zweck der Fortbildungspflicht für Ärzte, eine kontinuierliche, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand beruhende Weiterbildung zur Erhaltung und Fortentwicklung der zur Berufsausübung notwendigen Fertigkeiten sicherzustellen. § 95d SGB V stütze diese Auffassung. Wäre die von der Klägerin vertretene Ansicht richtig, wonach überschüssige Punkte auf nachfolgende Zeiträume übertragen werden könnten, wäre es möglich, durch intensive und überobligatorische Fortbildung in einem Fünfjahreszeitraum die Fortbildungsverpflichtung für mehrere nachfolgende Zeiträume zu erfüllen, ohne dass dann noch tatsächliche weitere Fortbildungsleistungen zu erbringen wären, mithin eine – wie auch immer lange – „Fortbildungspause“ eingelegt werden könnte, so das Gericht (vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 08.08.2016 – 7 K 4277/15).

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