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Haftungsklage in Amokläufer-Fall abgewiesen

Das LG Heilbronn hat die Klage des Vaters des Amokschützen von Winnenden gegen das Zentrum für Psychiatrie Weinsberg und dessen Mitarbeiter auf hälftige Erstattung und Freistellung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Amoktat seines Sohnes, bei der insgesamt 16 Menschen ihr Leben verloren und zahlreiche weitere verletzt wurden, abgewiesen.

Der wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich verurteilte Vater des Täters hatte unter anderem vorgetragen, dass die Beklagten aufgrund ihrer Kenntnis vom Thema Waffen und von Tötungsphantasien im Leben seines Sohnes weitere Nachforschungen anstellen hätten müssen. Die Therapeuten hätten Warnsignale nicht zutreffend gedeutet. Insbesondere der Hinweis auf das Computerspiel „Counter Strike“ habe zu Nachfragen führen müssen. Es sei eine falsche Diagnose gestellt und der Facharztstandard verletzt worden. Mehrere grobe Behandlungsfehler seien kausal für die Amoktat gewesen. Nach Therapiegesprächen habe Anlass für Schutzmaßnahmen bestanden. Eltern und Hausarzt seien unzureichend informiert worden.

Das Gericht hielt die Klage für unbegründet. Es zog eine Haftung aus deliktischen Gesichtspunkten in Betracht. Im Rahmen der ambulanten Therapiegespräche mit dem Sohn des Klägers sei es zu Fehlern bei der Befunderhebung gekommen, da notwendige Nachfragen bei dem Täter und seinen Eltern nicht erfolgt seien. In der unterbliebenen Fertigstellung und Übersendung eines Arztbriefs an den Hausarzt im zeitlichen Zusammenhang mit dem letzten Therapiegespräch im Vorfeld der Amoktat sei die Verletzung einer therapeutischen Sicherungsaufklärung bzw. Sicherungspflicht zu sehen. Allerdings sei nicht anzunehmen, dass die vorgenannten Behandlungsfehler mitursächlich für die Amoktat und ihre Folgen waren, so das Gericht. Dass bei fehlerfreiem Vorgehen der Behandler eine von dem Patienten ausgehende erhebliche Gefahr zu erkennen und der Lauf der Dinge zu beeinflussen gewesen wäre, konnte nicht festgestellt werden. Eine Beweislastumkehr aufgrund grober Behandlungsfehler kam nicht zur Anwendung (vgl. Landgericht Heilbronn, Urteil vom 26.04.2016 – Ri 1 O 220/12 – veröffentlicht bei juris.de – ).

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