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Haftungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden als Feststellungsklage zulässig

Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.

Wird ein Schadenersatzanspruch aus §§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB wegen einer rechtswidrig durchgeführten Kaiserschnittentbindung bejaht, werden nach Klageerhebung eingetretene Schäden und Zukunftsschäden für möglich gehalten und wird insoweit der Feststellungsklage stattgegeben, darf diese hinsichtlich des etwaig vor Klageerhebung entstandenen (Teil-)Schadens nicht mangels Feststellungsinteresses des Klägers abgewiesen werden. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Schadenspositionen bei Klageerhebung bereits bezifferbar und die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte bereits abgeschlossen waren. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die (aus welchem Grund auch immer) nicht mit der Leistungsklage geltend gemacht und auch nicht zur Begründung des Feststellungsantrags konkretisiert wurden. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen daher lediglich einen Schadensteil im obigen Sinne dar vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14)

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