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Gewerbesteuer für Ärzte? – Zur „Abfärbung“ der Einkünfte einer Ärzte-GbR

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein Angehöriger eines freien Berufs auch dann noch freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, welche die Arbeit des Berufsträgers jedenfalls in Teilbereichen ersetzt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Fachlich vorgebildetes Personal sind die im Betrieb des Freiberuflers beschäftigten Personen, aber auch Subunternehmer oder freie Mitarbeiter. Streitig war, ob die Einkünfte, welche die Klägerin, eine Ärzte-GbR, aus dem Betrieb ihrer Arztpraxis erzielt hat, als gewerblich galten.

Wie der BFH entschied, waren die Einkünfte der Ärzte-GbR aus von einem Arzt lediglich in ihrem Namen erbrachten ärztlichen Leistungen in solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, weil die Einkünfte nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung waren. Der Arzt habe Patienten eigenverantwortlich behandelt. Eine Überwachung durch die Mitunternehmer-Gesellschafter der GbR sei nicht erfolgt; ebenso wenig deren persönliche Mitwirkung bei der Behandlung dieser Patienten. Die Klägerin sei demnach nicht in vollem Umfang freiberuflich tätig gewesen. Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven einer Gesellschaft liege eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2016 – VIII R 62/13).

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