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Genehmigungsfiktion: Kasse kann Entscheidungsfrist voll ausschöpfen

Beantragt ein Patient bei seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Leistung, hat diese gemäß § 13 Abs. 3a SGB V binnen einer Frist von drei bzw. fünf Wochen über die Bewilligung bzw. Ablehnung zu entscheiden. Der dazugehörige Be¬scheid muss aber nicht innerhalb dieser Fristen beim Versicherten eingehen. Ein verspäteter Abschluss des Verfahrens löst nur dann die Genehmigungsfik¬tion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V aus, wenn die Verspätung aus Gründen eintritt, die im Verantwortungsbereich der Versicherung liegen (vgl. Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2016 – L 5 KR 121/16 B ER).

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