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Genehmigung der Anstellung eines Vertragsarztes mit voller Zulassung verwehrt

Ein MVZ beantragte die Genehmigung zur Anstellung des Facharztes für Allgemeinmedizin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5), wobei der anzustellende Arzt bereits als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft im gleichen Planungsbereich mit vollem Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war.

Der zuständige Zulassungsausschuss hatte Bedenken, neben einer vollen Zulassung eine weitere Anstellung im vertragsärztlichen Bereich zu genehmigen und lehnte den Antrag ab. Nach dem Widerspruch hiergegen hatte auch der Antrag auf gerichtlichen Genehmigungserlasses im Wege der einstweiligen Anordnung keinen Erfolg.

Wie das Gericht ausführt, kann ein Arzt insgesamt nur mit einem Vertragsarztsitz zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden, wobei auch eine Zulassung mit zwei halben, örtlich getrennten Zulassungen in Betracht kommt. Neben einer Vollzulassung sei für eine weitere kein Raum. Einer „Doppelzulassung“ stünden außer der bereits umfassenden Belastung durch einen vollen Versorgungsauftrag auch Aspekte der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen Honorarverteilung entgegen. Dies gelte in gleicher Weise für die zusätzliche Anstellung eines Arztes mit vollem Versorgungsauftrag. Vor diesem Hintergrund sah das Gericht weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund gegeben. Die sich aus § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV ergebende Frage, ob der anzustellende Arzt trotz der Anstellung für seinen Versorgungsauftrag hinreichend zur Verfügung hätte stehen können, stellte das SG nicht  (vgl. Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2016 – S 2 KA 1445/16 ER).

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