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Feststellung der dauerhaften Invalidität aufgrund eines Unfalls

Die für die Feststellung der Invalidität erforderliche Dauerhaftigkeit ist nicht gegeben, wenn die krankheitsbedingte Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung nur während akuter Phasen auftritt, deren Eintrittswahrscheinlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt deutlich unter 50 % liegt. Eine nach Nr. 5.2.6 AUB 2008 zum Leistungsausschluss führende psychische Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit liegt dann vor, wenn sie ausschließlich auf einer psychischen Reaktion auf das Unfallereignis beruht, wenn also ihre Entstehung allein mit der psychogenen Natur der Verarbeitung des Gesamtgeschehens durch den Versicherungsnehmer erklärt werden kann, und wenn der Unfall und seine physischen Folgen allenfalls Auslöser für ihre Entstehung geworden sein können. Davon zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen der Unfall und seine physischen Folgen nicht nur Auslöser, sondern der eigentliche Grund für die Entstehung der psychischen Störung geworden sind. Denn dann kann nicht mehr lediglich von einer psychischen Reaktion auf das Unfallereignis ausgegangen werden (vgl. OLG Hamm, 07.07.2016, 6 U 4/16).

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