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Erfolgreiche Klage gegen die Erteilung einer Institutsermächtigung

Gegen die Erweiterung der Institutsermächtigung der Pädiatrischen Institutsambulanz einer Klinik für Kinder- und Jugendmedizin trug die Klägerin vor, die ambulante vertragsärztliche Versorgung sei in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Verbleibende Versorgungslücken seien vorrangig durch Ermächtigung von Krankenhausärzten, in zweiter Linie durch Ermächtigung weiterer Ärzte und erst danach durch Institutsermächtigungen zu schließen.

Das Gericht gab ihr Recht. Der Beklagte habe von den ihm eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielräumen unzureichend Gebrauch gemacht. Es fehle an einer tragfähigen Begründung dafür, dass ein Ausnahmefall vorliege, der die Erteilung einer Institutsermächtigung rechtfertigt. Allein der – nicht näher konkretisierte – Hinweis, dass das Leistungsspektrum der begünstigten Klinik im kinderärztlichen Bereich demjenigen eines Universitätsklinikums vergleichbar sei, reiche nicht aus, um die Subsidiarität der Institutsermächtigung gegenüber der persönlichen Ermächtigung von Ärzten zu überwinden. Der Erteilung persönlicher Ermächtigungen an vier Krankenhausärzte hätten vorliegend keine rechtlich relevanten Hindernisse entgegengestanden. Somit habe der Beklagte den Sachverhalt erneut zu bewerten und seine neue Entscheidung besonders zu begründen (vgl. Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016 – S 2 KA 409/15).

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