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Erfolgreiche Klage gegen Approbationswiderruf

Eine selbständige Allgemeinärztin veranlasste ihre private Krankentagegeldversicherung zur Auszahlung von Krankentagegeld. Sie war zwar arbeitsunfähig, hielt sich aber entgegen den Versicherungsbedingungen nicht am Wohnort auf und war zum Teil auch als Ärztin tätig. Daraufhin wurde sie wegen Betrugs in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt.

Gegen den Widerruf ihrer Approbation wegen Unwürdigkeit klagte sie erfolgreich. Eine Unzuverlässigkeit der Klägerin zur Ausübung des ärztlichen Berufs liege nicht vor, so das VG. Denn die ärztliche Tätigkeit als solche habe sie unstreitig stets unbeanstandet ausgeübt; anderes sei auch in Zukunft nicht zu erwarten. Die Klägerin sei trotz der Schwere ihrer Verfehlungen auch nicht unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs, da ein unmittelbarer Bezug der von ihr begangenen Betrügereien zur Ausübung der Heilkunde und zu ärztlichen Berufspflichten nicht festgestellt werden könne. Das Gericht sah das Ansehen der Ärzteschaft „nur in relativ geringem Umfang beeinträchtigt“ (vgl. Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 28.04.2016 – RN 5 K 15.1137).

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