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Erbringung belegärztlicher Leistungen am Ort einer geplanten Zweigpraxis steht deren Genehmigung entgegen

Ein radiologisches und nuklearmedizinisches Versorgungszentrum hat keinen Anspruch auf die beantragte Genehmigung einer Zweigpraxis, wenn ihre Zielsetzung im Wesentlichen in der dortigen Erbringung belegärztlicher Leistungen liegt. Denn die begehrte Zweigpraxis leistet dann keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV. Im Übrigen steht § 103 Abs. 4a S 1 SGB V im Rahmen eines Antragsverfahrens auf Genehmigung einer Zweigpraxis der vollständigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV nicht entgegen (a.A. LSG Darmstadt, 19.12.2008 – L 4 KA 106/08 ER).

Das SG Marburg konnte im Rahmen der Anspruchsprüfung weder eine quantitative, noch eine qualitative Versorgungsverbesserung feststellen. Bei den in Rede stehenden Leistungen der operationsbegleitenden gefäßinterventionellen Gefäßdiagnostik handele es sich um die von einem Belegarzt veranlassten und von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses erbrachten Leistungen im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KHEntgG. Bei solchen, für die Durchführung einer belegärztlichen Operation unerlässlichen ärztlichen Maßnahmen eines anderen Arztes handele es sich ebenfalls um Leistungen, die Teil als der belegärztlichen Behandlung „in belegärztlichen Behandlungsfällen“ erbracht werden.

Aus § 39 Abs. 3 BMV-Ä ergebe sich, dass die stationäre Tätigkeit des Vertragsarztes nicht das Schwergewicht seiner Gesamttätigkeit bilden darf. Er muss im erforderlichen Maße der ambulanten Versorgung zur Verfügung stehen. Die belegärztliche Leistung der Zweigpraxis wäre aber im entschiedenen Fall ihr nahezu oder gar einziges Betätigungsfeld gewesen. Ihr Leistungsangebot richtete sich (nahezu) ausschließlich auf durchzuführende gefäßchirurgische Operationen bei Belegpatienten einer bestimmten Klinik. Damit hätte sich ihr Wirkungskreis auf die Behandlung stationärer Patienten reduziert, was den zulässigen Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung überspanne, so das Gericht. Auf die strittige Frage, ob Belegpatienten üblicherweise die Produkte bildgebender Verfahren zu einem Operationstermin mitbringen oder nicht, kam es nicht mehr an (vgl. Sozialgericht Marburg, Urteil vom 06.01.2016 – S 16 KA 479/14).

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