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Eine Vergütungsvereinbarung über den 27-fachen Gebührensatz kann zulässig sein

Eine zahnärztliche Rechnung, die entsprechend der Vergütungsvereinbarung einen 27,5171-fachen Steigerungssatz der GOZ-Nrn. 2400 und 2420 ausweist, ist wirksam.

Sie Patientin, eine Ärztin, hatte gegen die Rechnungslegung eingewendet, dass der vereinbarte Faktor den gesetzlich vorgesehenen Höchstfaktor von 3,5 um das 7,86-fache übersteige und daher als wucherisch zu bezeichnen sei. Zudem habe sie über den erhöhten Faktor mit niemandem sprechen können und sei im Vorfeld der Behandlung darauf hingewiesen worden, dass eine Behandlung nur dann erfolgen könne, wenn sie die Vergütungsvereinbarung unterzeichnen würde.

Das Gericht betonte, dass es einer Öffnungsklausel bedürfe, die im Einzelfall ein Abweichen von der Gebührenordnung erlaube, wenn wegen des besonderen Aufwands einer zahnärztlichen Leistung durch den vorgegebenen Rahmen der GOZ eine angemessene Vergütung nicht mehr gewährleistet sei. Dazu lasse die GOZ in § 2 Abs. 1 und 2 eine Honorarvereinbarung oberhalb des gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmens in Form einer schriftlichen Individualabrede zu.

Es sei aber im Einzelfall zu prüfen, ob die geltend gemachte Gebühr in einem auffälligen Missverhältnis zur konkret erfolgten Behandlung stehe.
Im vorliegenden Fall könne nicht von einem auffälligen Missverhältnis ausgegangen werden, weil die Behandlung einen erhöhten Zeitaufwand von zwei Stunden erforderte. Eine Gebühr in Höhe von 650,00 EUR für eine zweistündige Behandlung begründe kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, zumal die Behandlung erfolgreich war.

Die Klägerin habe sich auch nicht in einer Zwangslage befunden, welche die Beklagte ausgenutzt hätte, nachdem sie mit der zweiten Behandlung etwa zwei Monate lang gewartet habe. Insoweit wäre es ihr auch möglich gewesen, sich bei einem anderen Zahnarzt behandeln zu lassen und so der Vergütungsvereinbarung zu entgehen.

Die Klägerin war auch nicht unerfahren i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB, denn als Ärztin sei sie im Umgang mit Vergütungsvereinbarungen und ärztlichen Abrechnungen erfahren (vgl. AG Karlsruhe, Urteil vom 04.09.2015, Az.: 6 C 1670/15).

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