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Drittwiderspruch: Fallzahl der Ermächtigung eines Krankenhausarztes einstweilig zu begrenzen

Nach der Rechtsprechung des BSG darf die Ermächtigung eines Krankenhausarztes in Fällen eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden.

Hat tatsächlich (nur) ein niedergelassener Vertragsarzt (hier: Facharzt für Rheumatologie) noch erhebliche Behandlungskapazitäten, gehen die Zulassungsgremien aber im Ergebnis von einem darüber hinausgehenden Versorgungsbedarf (hier im Bereich der internistischen Rheumatologie) sowohl in zahlenmäßiger als auch qualitativer Hinsicht (Schwere Fälle) aus, erscheint es im Rahmen einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Vorranges der niedergelassenen Ärzte allerdings sachgerecht, die Fallzahl der Ermächtigung zu begrenzen, um zu verhindern, dass Versicherte unter Umgehung des niedergelassenen Arztes den ermächtigten Arzt direkt ansteuern, entschied das SG Schwerin.

Der Antrag eines Vertragsarztes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Drittwiderspruchsklage gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes hatte angesichts dessen teilweise Erfolg (vgl. Sozialgericht Schwerin, Beschluss vom 30.08.2016 – S 3 KA 18/16 ER).

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