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Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

Es stellt eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar, wenn die Beförderung von sog. E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Einschränkung untersagt wird. Das undifferenzierte Verbot des Transports von E-Scootern verstößt gegen § 19 AGG. Es ist unstreitig, dass E-Scooter zu einem großen Teil durch Körperbehinderte genutzt werden. Diese sind zur Fortbewegung auf den E-Scooter angewiesen. Wird dessen Transport in Bussen untersagt, so wird letztlich die Körperbehinderung zum Unterscheidungsmerkmal gemacht und zum Grund dafür, dass dem Kaperbehinderten die Teilnahme an sonst allgemein gewährten Transportleistungen verwehrt wird. Das Mitführen des E-Scooters ist allein durch die Körperbehinderung bedingt. Es gibt zudem kein gesetzliches Verbot des Transports von E-Scootern in Bussen (vgl. Urteil des OLG Schleswig vom 20.11.2015, Az.: 1 U 64/15).

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