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Das Bundessozialgericht revidiert seine Rechtsprechung zur ¼ Stelle im MVZ: auch ¼ Stellen sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von 1 Jahr nachzubesetzen

Bisher musste die Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung von ¼ Arztstellen nicht eingehalten werden.

Das BSG hält an dem Grundsatz, dass Viertel-Arztstellen in einem MVZ unbegrenzt offen gehalten werden dürfen, für die Zukunft nicht meh fest.

Die bisherige Annahme des BSG, es handele sich bei dem Offenhalten von Viertel-Stellen um ein seltenes und bedarfsplanungsrechtlich eher marginales Phänomen, das über eine Missbrauchsprüfung im Falle der gezielten Kumulation von solchen Beschäftigungsanteilen hinreichend bewältigt werden kann, ist nicht mehr gerechtfertigt.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch größere MVZ oder durch die Kumulation von Viertelstellen mehrerer MVZ Beschäftigungskontingente doch in einem für die Entsperrung eines Planungsbereichs relevanten Umfang „gebunkert“ werden.

Aus diesem Grund verliert ein MVZ sein Nachbesetzungsrecht, wenn es über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überhaupt keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung eine Viertel-Stelle unternimmt und nicht belegen kann, dass und weshalb trotz des Ablaufs eines Jahres zeitnah noch mit einer Nachbesetzung mit diesem Beschäftigungsumfang gerechnet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 28/15 R).

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