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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw. Gefahren

Gem. Ziff. 1.1. der Bedingungen der Privat-Haftpflichtversicherung ist versichert „die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes.“ Der Versicherungsnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ihn ein privates und kein Risiko des Berufs getroffen hat. Die private Haftpflichtversicherung ist nicht eintrittspflichtig für Schäden, die durch den Betrieb einer Hanfplantage entstehen, die angesichts ihres Umfangs nicht allein dem Zweck des Eigenkonsums dient. Davon ist auszugehen, wenn am Tag des Schadensereignisses fast ein Kg Marihuana gefunden wurde, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass weitere Mengen verbrannt sind (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 01.03.2016, Az.: 9 W 6/16).

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