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Berechnung eines Honorarvorschusses muss jedenfalls den Vorgaben der GOÄ genügen

Ein plastischer Chirurg machte die Durchführung einer Brustvergrößerung davon abhängig, dass die Patientin die gesamten hierfür anfallenden Kosten von mehr als 7.000 € vorab zahlte. Die Patientin kam dem Vorauszahlungsverlangen nach, beschwerte sich aber nach der Operation bei der Ärztekammer. Diese erteilte dem Arzt wegen des Vorauszahlungsverlangens und ihrer Ansicht nach gegebener formeller Mängel der Rechnung eine Rüge und erlegte ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € auf, welches im Berufungsverfahren auf 500 € reduziert wurde.

Das im Wege der Beschwerde angerufene OVG NRW wies zunächst darauf hin, dass in der gegebenen Konstellation grundsätzlich analog § 83 Abs. 3 S. 1 HeilBerG NRW der Antrag auf mündliche Verhandlung der richtige Rechtsbehelf gewesen wäre, hielt die Beschwerde des Arztes jedoch für ausnahmsweise zulässig. In der Sache bestätigte das Gericht die Verletzung von Berufspflichten und erklärte die Erteilung einer Rüge und die Auferlegung eines Ordnungsgeldes von 500 € für tat- und schuldangemessen. Zwar ließ das OVG offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern. Berufsordnungswidrig sei jedoch jedenfalls, die Vorauszahlung der gesamten Vergütung auf der Grundlage einer der GOÄ nicht genügenden Berechnung zu verlangen.

Quelle: Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2015 – 6t E 441/13.T

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