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Beratung statt Regress: Keine Vergleichsanfechtung wegen Unwissenheit möglich

Ein Allgemeinmediziner erhob Widerspruch gegen Regressbescheide der KV für die Jahre 2008 und 2009. Im Jahr 2013 bot ihm die KV unter Hinweis auf den neuen Grundsatz „Beratung vor Regress“, der auch für Altfälle Anwendung finde, eine einvernehmliche Aufhebung der beiden Regressbescheide gegen Beratung an. Seine zunächst erteilte Zustimmung ließ der Arzt anfechten. Mit der Beratung habe ihm die KV lediglich angeboten, was das Gesetz ohnehin vorschreibt (Täuschung). Er sei nun einem höheren Risiko ausgesetzt, einen Verordnungsregress zu erfahren (Irrtum über die Tragweite der Erklärung).

Die Anfechtung war jedoch nicht erfolgreich. Denn die Unkenntnis darüber, dass bei künftiger, erneuter Überschreitung einer Richtgröße keine (weitere) individuelle Beratung festgesetzt werden wird, sondern das Risiko eines finanziellen Regresses im Falle der Richtgrößenüberschreitung droht, stellt jedoch keinen Inhaltsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB dar, entschied das Gericht. Als lediglich mittelbare Rechtsfolge stelle sie vielmehr einen unbeachtlichen Motivirrtum dar (vgl Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 22.03.2016 – S 16 KA 292/14).

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