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Bei partieller Planungsbereichsöffnung ist die räumliche Ärzteverteilung zu berücksichtigen

Eine Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs hat auch die räumliche Verteilung der Ärzte der Fachgruppe innerhalb einer Raumordnungsregion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist zudem darauf zu achten, ob bestehende Ermächtigungen durch eine Zulassung ganz oder teilweise abgebaut werden können und ob diese nicht gerade auf einen Bedarf am geplanten Sitz eines Bewerbers hindeuten.

Eine Fachärztin für diagnostische Radiologie stritt mit dem Berufungsausschuss um ihre Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Zum Zeitpunkt der Reaktivierung des Planungsbereichs lag der Versorgungsgrad bei knapp 118 %. Auf einen Radiologen kamen durchschnittlich rund 42.000 Bewohner, wobei die Verteilung der Leistungserbringer innerhalb der Region sehr ungleichmäßig war. Während ein Radiologe in vier der fünf Landkreise der Raumordnungsregion knapp 40.000 Bewohner versorgte, lag die Verhältniszahl im fünften Kreis bei nahezu 110.000 Bewohnern je Radiologe.

Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber auf eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten abziele, verwies das SG die Sache zur erneuten Entscheidung zurück (vgl. Sozialgericht Marburg, Urteil vom 16.03.2016 – S 12 KA 170/15).

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